Statement

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«Für ein Recht auf Stadt in Basel – von unten!»

RECHT AUF STADT

Kein Geist geht um im Stadtgebiet – sondern die Abrissbirne. Die Geschichte der Verdrängung in Basel ist lang und sie geht weiter. Die Abrissbirne schlägt tiefe Schneisen in unsere Stadt, durch die der kalte Wind der Verdrängung weht. Wer will das?

 

Massenkündigungen an der Mülhauserstrasse durch die Pensionskasse Basel-Stadt zwecks Luxussanierung; Abriss einer ganzer Häuserzeilen an der Solothurnerstrasse/Hochstrasse, um Platz für teure Neubauten zu schaffen; die historischen Liegenschaften am Steinengraben sollen planiert werden für einen weiteren Büroklotz des Versicherungskonzerns Helvetia; Einschüchterung und Vertreibung durch die Immro AG an der Klybeckstrasse/Markgräfler­strasse; Rauswurf von Familien durch eine christliche Vereinigung an der Mattenstrasse ...

Und wen trifft es als nächstes?

Das neu gebaute Erlenmattquartier als Modell zukünftigen Wohnens: Befriedigt werden Investorenträume und nicht die Bedürfnisse von uns Bewohner*innen. Für uns, die Arbeitenden, die sich Zeit nehmen, um Familienstrukturen, Freundschaften, Gärten und Quartiere zu pflegen und selbstbestimmt leben wollen, bleibt darin kein Platz. Dies betrifft alle, denen das Einkommen fehlt, um überzogene Mieten zu bezahlen oder Wohneigentum zu kaufen – es geht uns alle an. Alle Stadtbewohner*innen haben Anspruch, den Stadtraum mitzugestalten, unabhängig von Herkunft oder Grösse des Portemonnaies.

 

Stadt ist Dichte an Leben, an Menschlichkeit: In der Stadt wird gewohnt, gearbeitet, gewirkt, gelebt, gestritten, geliebt, gemeinsam gebaut, gestorben und geboren. Wenn Bewohner*innen isoliert, funktionierende nachbarschaftliche Netzwerke durch Aufwertung und Abbruch zerstört und Migrant*innen ins Gefängnis gesperrt werden, wird die Vereinzelung vieler zur Realität und der Profit kann ohne Widerstand in die Tasche von wenigen gewirtschaftet werden. Doch Stadt ist ein demokratisches Projekt, das täglich von allen Anwesenden gelebt werden will. Teilhabe braucht Raum für Begegnungen und beschränkt sich nicht allein auf Abstimmungen, bei denen in Basel über ein Drittel der Bewohner*innen aufgrund ihrer Herkunft ausgeschlossen wird. Wenn prekäre Lohnarbeit, Angst vor Verdrängung und die Zerstörung öffentlicher Plätze durch Konsumzwang unseren Bewegungsfreiraum zusehends einschränken, wird Basel immer mehr zur leeren Hülle ihrer selbst. Eine Stadt, die nur diejenigen mit viel Geld verschnaufen lässt, erstickt sich selbst. Immer grösser daher die Werbeplakate, die uns ein lebendiges und buntes Basel vorgaukeln: Es bleibt ein kaltes Hochglanzabziehbild.

 

Unsere Stadt ist nicht zu verkaufen. Wenn in Basel nur für die Gier nach Rendite gebaut wird, dann ist das weder alternativlos noch logisch. Es ist eine politische Entscheidung, die wenigen nutzt und viele benachteiligt. Das neue Wohnraumfördergesetz von 2013, der Investitionsdruck der Pensionskassen oder die niedrigen Zinsen der Banken fördern den Gedanken, dass unsere Stadt als Investitionsobjekt bestens geeignet sei, und installieren eine perfide Logik. Versucht mal, einem Kind zu erklären, warum es gerecht ist, dass ein Investor, der nie durch ein Haus gegangen ist, nie dort gewohnt und niemals dort gearbeitet hat, nun entscheiden kann, dass diejenigen verschwinden müssen, die viel Zeit, Zuwendung und Energie in diesen Ort investiert haben:

Weil die Welt eben ungerecht ist? Weil sie kapitalistisch ist? Weil wir uns dem Markt unterordnen? Weil am Rhein? Nein.

 

Versteht uns nicht falsch, wir sind nicht per se gegen Neubauten: Wir fordern sozialen Wohnungsbau auf dem Bruderholz und mehr selbstverwaltete Villen im Kleinbasel.

 

Die mutwillige Zerstörung – z.B. vom Uferlos im Hafenareal oder der Schwarzen Erle – hat schon viel Freiraum kaputt gemacht. Zwischennutzungen werden zum trojanischen Pferd von Regierung, Behörden und Investoren: «Brachen» sollen zu kontrollierten Räumen werden, um sie später als Investitionsobjekte verwertbar zu machen. KlybeckPlus, Hafen, Lysbüchel, Wolf und Dreispitz dürfen nicht zu Spielplätzen für Zwischennutzungsmanager*Innen werden, sondern sollen Raum für Utopien sein.

 

Scheinpartizipation bei Cocktailtomaten an Stehtischen für diejenigen die sich rechtzeitig angemeldet haben: Nein danke, wir lassen uns nicht missbrauchen, um eure Entscheidungen zu legitimieren.

 

Statt als Konsument*innen und Arbeitskräfte verstehen wir uns als Bewohner*innen von Basel, das wir für uns selbst gestalten und nicht für eine Rendite. Daher machen wir bei der «Stadtentwicklung» von oben nicht mit – wir organisieren uns! Wir kämpfen gemeinsam und für Alle.

 

Wir, die Bewohner*innen Basels, wollen frei, gleichberechtigt und kreativ über unsere Stadt bestimmen, unsere Lebensweisen selbst aussuchen und Raum haben, um einander zu begegnen, nebeneinander zu leben und miteinander zu gestalten.

 

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Hausbesitzer*innen, die ihre Mieter*innen wertschätzen und nicht vergessen haben, dass Eigentum verpflichtet, statt sich am höchsten Marktpreis zu orientieren. Wir solidarisieren uns mit all denen, die den Mut haben, Mietkündigungen in Frage zu stellen; mit allen, die sich für andere engagieren, ohne daran Geld zu verdienen; mit allen, die leerstehende Häuser wiederbeleben und Freiräume schaffen. Und nicht zuletzt ganz besonders mit jenen, denen Rechte aberkannt werden, weil sie keinen oder den falschen Pass haben: mit Sans-Papiers, Geflüchteten und Migrant*innen, die genauso zu Basel gehören und mit ihren Kräften die Stadt zu dem machen, was sie ist. Damit Basel nicht zum Profitcenter ausgebaut wird und uns nur noch die Leere des unerfüllten Konsums, das Leben am Stadtrand und die glänzenden Hochhäuser der Pharma über ausgestorbenen Strassen bleiben, sagen wir:

Für ein Recht auf Stadt in Basel – von unten!