Statement

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«Selbstorganisierte Initiativen und Orte
vereinigt euch!
»

HÄUSERTREFF

In der Basler Stadtentwicklung wird an den Bedürfnissen der Bewohner*innen vorbeigeplant. Obwohl Partizipation fest in die laufenden Planungsprozesse einbezogen sind, findet diese de facto nicht statt. Erstens ist sie exklusiv und integriert gerade jene Meinungen kaum, die mitunter von den Aufwertungsmassnahmen am meisten betroffen sind. Es partizipiert eine Expertokratie aus der gehobenen Mittelschicht. Zweitens definieren die Planungsstellen die Formen der Mitbestimmung und die Grundeigentümer, was mit dem Boden wirklich geschieht. Anliegen, die nicht ins Planungsraster der Entscheidungsträger passen, werden entweder soweit modifiziert, bis sie in das bereits vorgegebene Bild passen. Oder sie werden von vornherein ausgeschlossen und ignoriert. Uns reicht es!

 

Diese Planung von oben, die sich den Anstrich von «Beteiligung von unten» gibt, schafft eine falsche Vorstellung von Stadt. Dabei gibt es viele Beispiele von Orten, die durch Widerstand oder Eigeninitiative fernab der offiziellen Stadtplanung und von Profitlogiken entstanden sind: von der alten Kaserne über das Planet 13, von der Bärenfelserstrasse zur Wasserstrasse, den Landhof-Initiativen bis hin zu den ehemaligen Besetzungen am Hafen: Diese Orte sind heute zu breit akzeptierten und wichtigen Wohn- und Kulturorten für das soziale Leben in Basel geworden. Und werden bisweilen gar von der Regierung selbst löblich erwähnt. Wir finden dies in der heutigen Situation heuchlerisch und ziehen für uns die Konsequenz, dass wir für ein solidarisches und bezahlbares Zusammenleben «Stadt selber machen» müssen.

 

Denn die Stadtpolitik läuft heute in die Gegenrichtung: Bezahlbare Wohnungen und deren Bewohner*innen verschwinden, damit standardisierte, rentabel sanierte Wohnungen für einkommensstärkere Bewohner*innen entstehen können. Ja, die ganze Stadt soll rentabel werden und sich kontrolliert entwickeln, bezahlbarer Wohnraum wird rar und Platz für Experimente gibt es nur noch, wenn man sich bei einer regulierten Zwischennutzung anbiedert und dabei auch noch Grundbesitzern wie der BASF gefallen muss. Selbst Immobilien Basel-Stadt vermietet potenzielle Freiräume und bezahlbaren Wohnraum an die Zürcher Zwischennutzungsfirma Projekt Interim, welche mit ihrem Modell der sog. ‚Gebrauchsleihe‘ den Mietschutz untergräbt und ohne wirklich Unterhaltsarbeit zu leisten von Mieter*innen wie Eigentümer Profite einstreicht. Jene, welche auf günstigen Wohnraum und bezahlbare Ateliers angewiesen sind, werden mit der Zwischennutzungsideologie in ihrer ‚misslichen‘ Lage in ein Hamsterrad getrieben, in dem sie ihre eigene prekäre Lage stetig reproduzieren, während andere sich daran bereichern.

 

Gleichzeitig geht die Regierung völlig unverständlicherweise repressiv mit Hausbesetzungen um. Leerstehende Häuser, die früher oder später luxussaniert werden, sollen entweder mit Zwischennutzungen kontrolliert werden – oder leer stehen. Wagt es eine kreative Gruppe, ein Haus zu beleben, steht einen Tag später die Polizei mit Grossaufgebot dort. Die Regierung schützt Spekulanten – und zerstört Räume, in denen solidarische Formen des Zusammenlebens entstehen könnten.

 

Solche Orte, die nicht im vornherein den hegemonialen Planungsstrukturen einverleibt sind und andere Formen des gemeinschaftlichen Eigentums propagieren, arbeiten auf eine Alternative zu unseren kommerzialisierten Städten hin. Wer jeden Flecken kontrollieren, planen und verwerten möchte, zerstört die Stadt! Anstatt dessen betonen wir die Wichtigkeit und das Potenzial des Unplanbaren, das eine Stadt für Alle ausmacht: Sie gedeiht in den selbstorganisierten Räumen, den multikulturellen Quartieren, den sozialen Initiativen, welche Stadt bereits selber machen. Es gilt deshalb, sie zu stärken und zu verbinden, um ein Recht auf Stadt für alle zu verwirklichen.   

 

Im Oktober soll deshalb der Ausspruch «Stadt selber machen» im Zentrum stehen – selbstorganisierte Initiativen und Orte sollen gehört werden und sich selber vertreten. Wir rufen zu einem Aktionstag am 20. Oktober auf, an dem – ganz im Sinne von «Stadt selber machen» – alle dazu eingeladen sind, selbständig Aktionen, offene Türen und Infoveranstaltungen zu organisieren.

Der Häusertreff und die Recht auf Stadt-Gruppe organisieren einen Stadtspaziergang. Startpunkt ist um 14 Uhr am Vogesenplatz/Bhf. St.Johann

 

RECHT AUF WOHNEN – RECHT AUF STADT – STADT SELBER MACHEN!