Statement

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«Wohnpolitik Schmohnschmolitik»

VV OFF

Als besorgte Kosmoprolet*innen und feurige Befürworter*innen einer gerechten Galaxie für Alle bleibt uns nichts anderes übrig, als ab und zu einen Kommentar, in diesem Fall zur Basler Wohnpolitik, abzugeben. Da ein Teil jeder gesellschaftlichen Analyse eine Kritik der politischen Ökonomie sein sollte, zuerst Folgendes:


1.) Die Grundlage für Spekulation und die damit einhergehende Verdrängung prekarisierter Bevölkerungsschichten liegt NICHT - entgegen dem weit verbreiteten Irrglauben - in Entscheidungen myopischer Lokalpolitiker*innen. NEIN! Sie ist im Kapitalismus zu suchen.


2.) Immobilien sind gewinnbringende Investitionsobjekte. Sie weniger gewinnbringend zu gestalten - siehe die Feigenblattpolitik der SP und Grün*innen - beseitigt das Machtgefälle zwischen Besitzenden und Mietenden nicht und würde das Problem in andere Investitionsbereiche verlagern.


3.) Solange die grundlegende Logik des Kapitalismus nicht gebrochen ist, sucht sich Kapital einen Weg, sich zu vermehren. Das geht immer auf Kosten der Besitzlosen.

In Basel - gut sichtbar zum Beispiel im St. Johann - wird die Gentrifizierung noch verstärkt durch kapitalstarke Investor*innen wie Novartis und deren Angestellte, für welche aufgewerteter und exklusiver Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Zwischennutzungen sind zudem ein schönes Beispiel, wie das Kapital noch die letzte Profitlücke schliesst. Was früher leer stand, wird heute von Zwischennutzungsagenturen gewinnbringend bewirtschaftet, wodurch Besetzungen verunmöglicht werden. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Teilräumung des Wagenplatzes an der Uferstrasse, oder die Verdrängung selbstgestalteter Kulturangebote aus dem Lysbüchelareal. Bedürfnisorientierte Kultur mutiert zu profitorientierter Kultur und Mitgestaltende werden in Produzent*innen und Konsument*innen gespalten.


Reformistische Politik mag billigen Wohnraum und Genossenschaften fördern, die grundlegenden Probleme von Privatbesitz (an Immobilien) und Profitlogik werden jedoch nicht gelöst. Mit ihrer Steuergeschenkpolitik für Grossunternehmen zeigen auch Rot/Grüne ihre wahren Farben.
In diesem Sinne erkennen wir Besetzungen als wichtiges Mittel an, Privateigentum in Frage zu stellen, Häuser der Profitlogik zu entziehen und kollektive, sowie selbstbestimmte Organisierungsprozesse zu fördern. An all die Kapitalversteher*innen und wirtschaftsfreundlichen, besorgten Bürger*innen: Überlegt euch, ob ihr euch mit Grossunternehmen, Politiker*innen und Besitzenden solidarisieren wollt, oder ob ihr nicht viel mehr gemeinsam habt mit Leuten, die ausgebeutet werden wie ihr, sich aber Leerstand aneignen und ihn teilen.

 


Mit solidarischen Grüssen,
VV OFF