Statement

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«Was uns eint ist, dass wir hier bleiben wollen, dass für uns in diesem Verdrängungsprozess kein Platz ist – und dass wir uns dagegen wehren werden.»

Erikastrasse

Am 20.10 findet in Basel ein Aktionstag für das Recht auf Stadt statt, an dem wir uns auch als Erikastrasse beteiligen wollen. Den Häusern der Erikastrasse 6, 7 und 9 wurde auf November dieses Jahres gekündigt. Gegen diese Kündigung haben wir mit dem Mieterverband Einsprachen erhoben. Am 23. Oktober kommt es zur Verhandlung an der Mietschlichtungsstelle. Wir sind gewillt uns gegen die Kündigungen juristisch zur Wehr zu setzen, sind aber auch der Meinung, dass unsere Situation im grösseren gesellschaftlichen Kontext gesehen werden muss. Eine grundlegende Änderung der Wohnpolitik in Basel wird weder von den Gerichten noch von der Regierung angestossen werden. Wir sehen vielmehr in der allgemeinen Dynamik zwischen Besitzenden und Besitzlosen, der Wohnsituation im Raum Basel und der Rolle, welche die Regierung in dieser Dynamik einnimmt, Gründe für die Verdrängung so vieler Menschen. Der Druck zur Veränderung muss folglich von jenen Menschen kommen, die von den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bedrängt werden.

 

Besitzende und Besitzlose

 

In dieser Stadt besitzen die meisten Menschen keinen Wohnraum. Sie müssen Wohnraum mieten. Eigentümer*innen von Wohnraum nutzen diesen, um Gewinn zu erwirtschaften. Im Falle der Investor*innen, um auf einen zu erwirtschaftenden Gewinn zu spekulieren. Natürlich gibt es Menschen, die besonders dreist und rücksichtslos vorgehen. Es gibt jene die ihren Besitz „vernünftiger“ einsetzen. Die BEM Property Group, „unser“ Eigentümer, gehört sicherlich zur ersten Sparte. Doch der Fakt, dass Besitz investiert wird um Gewinn zu erwirtschaften ist eine Grundkonstante unserer Wirtschaftsform. Nach dieser Logik handelt sowohl die nette Haubesitzerin, als auch die dreiste Spekulantin. Für die Besitzer*innen ist nicht der Gebrauchswert der Häuser entscheidend, sondern der Tauschwert des Objektes, also der materielle Wert, den sie mit den Häusern abwerfen können. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, das BEM Property Group die Wohnungen totalsanieren will. So können sie deutlich mehr Gewinn erwirtschaften.

 

Die Menschen, die weder viel Geld haben, noch Häuser besitzen, sind dieser Dynamik ausgeliefert. Allen Beschwerdestellen und Einsprachmöglichkeiten zum Trotz gilt das Recht der ökonomisch Mächtigeren.

 

Die Rolle der Regierung

 

Der schweizerische Staat und die Stadt Basel stellen in einem ersten Schritt zunächst sicher, dass Wohnungen und Häuser überhaupt als Ware gehandelt werden. Der Fakt, dass Menschen und Unternehmen mit dem Besitz von Wohnraum überhaupt Gewinn machen können, wird vom Staat und der Stadt sichergestellt. Mit dem Eintrag in das Grundbuchamt wird das Eigentum der Besitzenden geschützt. Wenn Mieter*innen ihren Zahlungen nicht nachkommen wollen oder können schickt die Stadt ihre Polizist*innen vorbei um die Mieter*innen unter Druck zu setzen oder zu vertreiben. Zudem verfolgt die Stadt Basel eine sehr unternehmerfreundliche Politik. An diversen Stellen der Stadt sind Verdrängungsprozesse im Gang.

 

Mit „Klybeck plus“ und „Rheinhattan“ sind zwei grosse Entwicklungsprojekte in Planung. Im Klybeck Quartier sollen neue Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen, sogar der Bau eines unterirdischen Bahnhofs gleich vor der Erikastrasse ist geplant. Der städtische Raum soll für Unternehmen und gute Steuerzahler*innen attraktiver werden. Firmen wie BASF und Novartis, die von den Arbeiter*innen aus genau diesen Quartieren aufgebaut wurden, planen nun zusammen mit der Stadt „Aufwertungsprojekte“, in denen es für Menschen mit niedrigem Einkommen keinen Platz hat. Im Entwicklungsprojekt „KlybeckPlus“ sind beispielsweise gerade 15% Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen vorgesehen. Menschen, die das Quartier jahrzehntelang prägten und formten, passen nicht in dieses Bild und werden verdrängt. In diesem Kontext stehen die Kündigungen an der Erikastrasse, der Klybeckstrasse 170 oder an den Häusern am Giessliweg in Kleinhüningen. Sie sind nicht nur das Werk einzelner Immobilienspekulanten, sondern Ausdruck eines Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenz, Profitlogik und Eigentum basiert und einer städtischen Politik, die im Interesse der ökonomisch Starken handelt und in Zuge derer arme Menschen aus den Zentren verdrängt werden.

 

Erikastrasse

 

An der Erikastrasse leben Menschen mit vielen verschiedenen Hintergründen. Hier leben Arbeiter*innen, Student*innen, Kunstschaffende und Erziehende. Hier leben Menschen unterschiedlicher Nationalität: Schweizer*innen, Kosovar*innen, Mazedonier*innen, Serb*innen, Brasilianer*innen oder Italiener*innen. Was uns eint ist, dass wir hier bleiben wollen, dass für uns in diesem Verdrängungsprozess kein Platz ist – und dass wir uns dagegen wehren werden. Der Aktionstag am 20.10 bietet die Möglichkeit unseren Protest nach aussen zu tragen und zu zeigen, dass die Probleme, die wir haben nicht individuell sind, sondern viele Menschen betreffen.